Rechtsstaatsmechanismus: Ungarn und Polen versuchen den Druck gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten aufrecht zu erhalten

Kolumne / Autor: Maria E. Kalb

In den neuen EU-Haushaltsverhandlungen drohen Ungarn und Polen mit einem Veto, wenn die anderen Mitgliedsstaaten den Rechtsstaatsmechanismus auf sie anwenden. Jedoch ist deutlich, dass der neue EU-Finanzrahmen und der Sanierungsfond für Osteuropa wichtiger sind als für Südeuropa.

Polen und Ungarn sahen sich auf einer sicheren Bank, als sie die Absicht verkündeten, ein Veto gegen die Annahme des Recovery and Resilience Fund (RRF) einzulegen und so zu verhindern, dass der Rechtsstaatsmechanismus auf sie angewendet wird. Die beiden Staaten waren sich sicher, dass der enorme wirtschaftliche und politische Druck, die anderen Mitgliedsstaaten spalten wird und dies schlussendlich zu Kompromissen führen werde.

Wenn die Mitgliedsstaaten einknicken, wäre aus der Sicht von Polen und Ungarn die Verabschiedung eines neuen Haushaltsplans für 2021 gewährleistet und die beiden Staaten würden während der sechsmonatigen Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union Deutschland unterstützen, Erfolge zu erzielen. Es käme auch zu einer schnellen Auszahlung der RRF-Zuschüsse, insbesondere an die stark betroffenen Mitgliedsstaaten in Südeuropa. Allerdings erweist sich diese Haltung als stumpfes Schwert und ist als Druckmittel ungeeignet. Denn es gilt zu beachten, dass die Mitgliedsstaaten innerhalb der MFR-Obergrenze und mit qualifizierter Mehrheit ein Jahresbudget für 2021 verabschieden können.

Wenn die EU die wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise abschwächen will, muss man jedoch der Realität ins Gesicht blicken, dass der Großteil der Wiederherstellungsbemühungen national betrieben wird. Die inländischen Haushalte werden dabei die wichtigsten Mittel sein. Dies gilt solange, wie die EZB einen Rückhalt für die Kreditaufnahme der nationalen Regierungen bietet, so dass es irrelevant ist, ob der RRF 2021 oder Anfang 2022 in Kraft tritt. Der RRF signalisiert die Bereitschaft der gesamten EU, Kredite aufzunehmen und Zuschüsse zu gewähren.

Ungarns Spiel auf Zeit funktioniert nicht. Die Zeit läuft gegen Ungarn. Denn Tatsache ist, dass Ungarn eine der wenigen EU-Volkswirtschaften ist, die auf externe Finanzierungen angewiesen ist. Die Folgen einer fehlenden externen Finanzierung und einer instabilen Wirtschaft werden schon vor 2022 (spätestens im Frühjahr müssen Wahlen sattfinden) spürbar.

In den vergangenen Jahren konnten sich Polen und Ungarn auf die stillschweigende Unterstützung ihrer Nachbarn verlassen, wie z.B. bei dem Disziplinarverfahren nach Art. 7 EUV. Diesmal gibt es Kritik von den Außenministern der anderen beiden Visegrad-Staaten. Die Außenminister der Tschechischen Republik und der Slowakei, begrüßen das Kompromissabkommen, welches von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelt wurde und sprachen sich gegen das Veto aus.

Die anderen Mitgliedsstaaten sind so gut aufgestellt, dass sie auf den Bluff von Ungarn und Polen nicht eingehen müssen und auch Möglichkeiten erörtern können, um ohne die beiden Staaten weiter zu kommen. Allerdings kann dies zu Spaltung führen und ist rechtlich äußerst komplex – eine Überwindung würde Jahre dauern.