Rechtsstaatsmechanismus: Ungarn und Polen versuchen den Druck gegenüber den anderen Mitgliedsstaaten aufrecht zu erhalten

In den neuen EU-Haushaltsverhandlungen drohen Ungarn und Polen mit einem Veto, wenn die anderen Mitgliedsstaaten den Rechtsstaatsmechanismus auf sie anwenden. Jedoch ist deutlich, dass der neue EU-Finanzrahmen und der Sanierungsfond für Osteuropa wichtiger sind als für Südeuropa.

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