Beitrag,  Europa-Aktuell

Konflikt zwischen der EU und Russland spitzt sich zu

Die Gespräche mit Russland verlaufen zäh. Die Europäische Union, sowie die USA haben sich bereits auf eine mögliche Eskalation des Ukrainekonflikts eingestellt. Falls es zu einem russischen Angriff auf die Ukraine kommen sollte, sprach der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian, am Rande der EU-Außenministerkonferenz in Brest, von einer: „kollektiven Entschlossenheit zum Handeln“.
Ein Teilnehmer der EU-Beratungen sagte: „das Risiko einer russischen Intervention in der Ukraine ist real, und wir müssen zur Reaktion bereit sein“.

Die westlichen Staaten können sich ein wochenlanges Zögern, wie nach der Annexion der Krim 2014 nicht noch einmal leisten. Eine Annexion, d.h. eine gewaltsame Einverleibung fremden Territoriums, wird unbestritten völkerrechtlich nicht anerkannt. Dieses wurde erstmals 1932 von den USA in der Stimson-Doktrin proklamiert und kurz darauf von der Völkerbundversammlung in einer Resolution übernommen. Das dieses Vorgehen, ohne nachhaltige Reaktion der Vereinten Nationen geblieben ist, ändert nichts an dem Verbot der Annexion durch das modere Völkerrecht.

Deutschland sucht weiterhin die Lösung im Dialog mit Russland. Die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte in Brest, dass sie die Gespräche mit Moskau nicht abreißen lassen will. Sie gibt an bei ihrem Antrittsbesuch am Dienstag: „Gesprächskanäle auf allen unterschiedlichen Ebenen zu nutzen“.

Von russischer Seite werden die Vorwürfe, dass Russland mit einem massiven Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine vorbereitet, zurückgewiesen. Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte am Freitag Bilder von Militärmanövern mit ca. 2500 Soldaten und schwerem militärischem Gerät, nur rund 50 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt.

Ein Hackerangriff legte diverse Webseiten von ukrainischen Behörden lahm. Das Bekannt werden dieser Attacke, sorgte beim EU-Außenministertreffen für große Unruhe und ließ die Alarmglocken schrillen. NATO-Insider haben erst vor kurzem davor gewarnt, dass dies der Beginn einer russischen Intervention sein könnte.

Der EU-Außenbeauftrage Josep Borell hat als Reaktion eine Dringlichkeitssitzung des Sicherheitskomitees anberaumt.
Ob Moskau hinter dem Angriff steckt, ist noch nicht abschließend geklärt. Borell sagte: „“Ich habe keine Beweise. Also kann ich nicht sagen, wer verantwortlich ist. Aber man kann es sich vorstellen.“

Die schwedische Außenministerin Ann Linde, erklärte am Rande der Beratungen, dass die EU-Außenminister nun klären müssen, in welchem Rahmen und in welchem Umfang sie Kiew unterstützen können. Vorstellbar sind z.B. technische Hilfestellungen für die Cyberabwehr.

Lloyd Austin (US-Verteidigungsminister), sicherte der Ukraine die „unerschütterliche Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine“ zu.

Die Ukraine drängt auf einen schnellen Beitritt zur NATO. Dies wird aber durch die EU ausgeschlossen, solange der Konflikt zu Russland fortbesteht.