Gespräch vom 11.03.24 mit Ministerin Nicole Razavi, MdL

Für die Mitglieder und Interessierte der Kreisverbände Stuttgart, Ludwigsburg und Göppingen fand am 11. März 2024
ein exklusives Gespräch mit Nicole Razavi, Ministerin für Landentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg im Ministerium statt mit Abendsnack.

Die Ministerin berichtete zunächst über ihre Aufgaben und Herausforderungen und ging dann in einer lockeren Diskussionsrunde auch auf alle Fragen ein.

Einige Themen waren:

Der Landesentwicklungsplan (LEP) ist von 2002 und wird überarbeitet. Dieser Flächennutzungsplan zeigt alles aus der Vogelperspektive: Natur, Wohnen, Einkaufen und mehr.Der LEP macht Vorgaben, welche Fläche wie genutzt werden soll, und setzt den Rahmen für alle räumlichen Planungen im Land. Ziel ist es, die vielfältigen Ansprüche an Fläche – Wohnen, Arbeiten, Landwirtschaft, Umwelt, Verkehr, usw. – in Balance zu bringen. Die Neuaufstellung bietet die Chance, Antworten zu finden auf aktuelle Herausforderungen wie Wohnraummangel, Klimawandel und Digitalisierung. Das vorgezogene Beteiligungsverfahren schafft Transparenz und hilft dabei, dass die Erfahrungen und Perspektiven unterschiedlichster Interessenträger frühzeitig und bestmöglich berücksichtigt werden können.

Wie sieht es mit der Landesbauordnung (LBO) aus? Sie wird aktuell überarbeitet und „schlanker“ gemacht. Es braucht bezahlbaren Wohnraum für die Bürger und auch bezahlbareren Wohnungseigentum; Anspruch auf Wohnberechtigungsschein; 1 Mrd. für Wohnraumförderung wird seitens des Landes investiert; unsere Bürokratie ist überbordend;  Stichwort „Genehmigungsfiktion“ für 3 Monate-Zeitraum!; Widerspruchsverfahren muss abgeschafft werden; Zukunftsthemen: Wie wollen in Zukunft leben und wohnen – Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

Die Europa-Union Stuttgart fragte die Ministerin Razavi, „Welches europäische Städtevorbild sie habe und was wir von unseren europäischen Nachbarn lernen können, z. B. von Holland der Umgang mit wenig bzw. kleinen Flächen, was ja auch ein Problem in Stuttgart sei.“
Interessanter Weise war die Ministerin erst in Holland gerade zu diesem Thema und deshalb findet sie die Niederlande so spannend. Das Ministerium steht im regen Austausch. Die Ministerin Razavi erwähnte auch, dass Europa bei der Gesetzgebung eine große Rolle spielt und wir in Baden-Württemberg auch sehr viel von Europa partizipieren.

Unser Dank für diesen interessanten Termin mit der Ministerin Nicole Razavi gilt Daniel Frey, Kreisvorsitzender Europa-Union Göppingen!

Simone Schmidt, Kreisvorsitzende Europa-Union Stuttgart