Die neue Kommission – ein gelungener Wurf
| Dr. Petra Püchner, Kreisvorsitzende der Europa-Union Stuttgart und stellvertretendeLandesvorsitzende der Europa-Union Baden—Württemberg Die neue Kommission – ein gelungener Wurf Der designierten Kommissionspräsidentin ist gelungen, was die meisten angezweifelt haben: sie hateine ausgeglichene Balance zwischen Frauen (13) und Männern (14) erreicht. Dass ein Mann mehrgelistet ist, kann verschmerzt werden, denn die Präsidentin kann man aufgrund ihrer Position durchausdoppelt bewerten. lnteressant ist, dass sehr klug und mit Bedacht wichtige Themen, die in mehreren Generaldirektionenbisher behandelt werden, neu gebündelt sind. Als Europabeauftragte der Wirtschaftsministerin inBaden-Württemberg lege ich natürlich den Schwerpunkt auf die Wirtschaftsthemen. Die designierte Kommissarin fur den Binnenmarkt (manche erinnern sich noch an Frau Goulard alsVerteidigungsministerin in Frankreich) vereint nun drei Generaldirektionen unter ihrer Führung. DieIndustrieverbände wie der BDI hatten schon im Frühjahr zu Recht angemahnt, dass der DigitaleBinnenmarkt bei der Generaldirektion für Digitalisierung (DG Connect) angesiedelt ist, wogegen diesonstige Binnenmarkt-Zuständigkeit in der Generaldirektion für Unternehmen (DG Grow) liegt. DieseTrennung war am Anfang der Digitalisierung vielleicht sinnvoll, ist aber inzwischen eher hinderlich.Die meisten Zukunftsthemen im Binnenmarkt hängen mit den neuen Möglichkeiten derDigitalisierung zusammen. Der Bereich Verteidigung ist ein neues Kapitel der Zuständigkeiten der Europäischen Kommission.Bürgerumfragen zu Themen, um die sich die EU kümmern sollte, haben häufig das ThemaVerteidigung in den Blickpunkt genommen, neben den Themen wie Klima und Umwelt. Es ist sinnvoll,die Kräfte hierfür europäisch zu bündeln. Auch die Verteidigung ist heute eine digitaleHerausforderung, und findet nicht nur auf der Erde sondern auch im All statt. Die Kombi mit denbeiden oben genannten Generaldirektionen und der Raumfahrt ist deshalb durchaus sinnvoll. Das Thema Forschung und Innovation soll von der bisherigen Digital-Kommissarin Frau Gabrielübernommen werden. Es ist ein Zeichen, dass diese Themen an eine Osteuropäerin gehen, denngerade diese Staaten fühlen sich bisher abgehängt von den europäischen Forschungs- undlnnnovationsprogrammen. De facto ist deren Beteiligung deutlich geringer als das der etablierterenMitgliedstaaten. Wenn wir die EU weiterhin als Erfolgsmodell und mit Akzeptanz aller Bürgerentwickeln wollen, müssen wir auch die Staaten, deren Bevölkerung sich ausgeschlossen fühlt, in denBlick nehmen und daran arbeiten, wie deren Beteiligung verstärkt werden kann. Auch die Kenntnisseaus der Digitalisierung werden ihr helfen. Unter ihrer Führung wurden die neuen Programme wieDigital Europe für die kommende Finanzperiode ab 2021 entwickelt — ein wichtiges Programm, dasdie Forschungs- und Innovationsaktivitaten in Horizon Europe flankiert. Interessant ist hier die Kombination mit der Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur. DieAusbildung näher an Innovation und Forschung heran zu tragen ist wichtig – wir brauchen dieFachkompetenz aus den neuen Technologien so früh wie moglich in allen Ausbildungswegen, um dieFachkräfte für heute und morgen zu haben. In beiden Fällen wird es spannend, wie die Kommissarinnen diese neuen Aufgaben angehen. Die entsprechenden Generaldirektionen bereiten sich bereits darauf vor, welche Vorschläge sie der neuen Führung machen werden. |
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